Verlobung

Das Verlöbnis ist das Versprechen, eine Person (den Verlobten beziehungsweise die Verlobte) zu heiraten, das heißt, eine verbindliche Übereinkunft zwischen zwei Personen, dass sie heiraten werden oder eine Lebenspartnerschaft eingehen.

In Deutschland ist diese Übereinkunft rechtlich nicht bindend; ihre Rücknahme, die „Entlobung“, hat minder schwere Voraussetzungen als die Beendigung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft. Diese Auffassung wird zum Beispiel durch die Aufhebung des entsprechenden Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) deutlich, der früher die Zahlung eines „Kranzgeldes“ durch den Verlobten an die Verlobte vorsah, wenn der Verlobte bereits vor der Ehe Geschlechtsverkehr mit seiner Verlobten gehabt hatte und das Verlöbnis aufhob. Dies zeigt, dass die Rolle des Verlöbnisses gesellschaftlich und rechtlich eine geringere Stellung zugewiesen bekommen hat.

Das Eingehen des Verlöbnisses als kulturelles Phänomen
Das Verlöbnis als Eheversprechen stellt besonders in Kulturen, in denen Ehen (noch) von den Eltern arrangiert werden, eine wichtige Phase im schrittweisen Herangehen an die Ehe dar.

Ihm voran geht die Brautwerbung, die ihrerseits hoch institutionalisiert sein kann, etwa, wo sie durch einen Dritten angebahnt (Heiratsvermittler, Schadchen) und/oder durch einen eigenen Abgesandten (der Familie des Mannes oder seiner selbst: Brautwerber) vorgebracht werden muss. Dies kann auch schon während der Kindheit der beiden Ehepartner in spe erfolgen.

Während der Verlobungszeit wird nicht nur eine (emotionale) Beziehung zwischen zwei Personen, die sich oftmals vorher noch gar nicht oder nur vage kannten, hergestellt und gefestigt, sondern meist auch eine politisch-rechtliche Allianz zwischen den Verwandtschaftsgruppen der beiden beteiligten Personen. Das Verlöbnis dient also nicht nur dem gegenseitigen Kennenlernen der zukünftigen Ehepartner, sondern auch der gegenseitigen Überprüfung der zukünftigen Allianzgruppen.

Während der Verlobungszeit impliziert die Beziehung zwischen den Verlobten stärkere oder schwächere soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten zwischen den beteiligten Familien/Verwandtschaftsgruppen. Die Verlobung ist ein nicht einklagbares Eheversprechen.

Rechtsnatur
Die rechtlichen Verhältnisse des Verlöbnisses sind in Deutschland in §§ 1297 - 1302 BGB geregelt. Danach handelt es sich bei dem Verlöbnis um einen Vertrag, mit dem sich zwei Personen versprechen, künftig die Ehe oder die Lebenspartnerschaft miteinander einzugehen, also um ein gegenseitiges Eheversprechen/Lebenspartnerschaftsversprechen. Das einseitige Eheversprechen/Lebenspartnerschaftsversprechen, das nur einen Partner bindet, kennt das deutsche Recht nicht.

Entsprechendes gilt für das Verlöbnis im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes auch seit das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Bundestag beschlossen wurde (Januar 2005). Eine § 1297 Abs. 1 BGB entsprechende Vorschrift ist in § 1 Abs. 3 Satz 1 LPartG enthalten; § 1 Abs. 3 Satz 2 LPartG verweist sodann auf § 1297 Abs. 2 und §§ 1298 bis 1302 BGB. Das Lebenspartnerschaftsgesetz selbst spricht nicht von Verlöbnis, aber verschiedene Gesetze verweisen klarstellend auf den „Verlobten, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes“, so z. B. § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB (Definition des „Angehörigen“). Daher kann sich Verlöbnis im Rechtssinne auch auf das gegenseitige Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, bzw. auf das durch dieses Versprechen begründete Rechtsverhältnis zwischen den Verlobten beziehen.

Anders als bei den sonstigen Verträgen im BGB (Kaufvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag etc.) ist es jedoch beim Verlöbnis nicht möglich, auf Erfüllung, d. h. auf Bewirkung des gegenseitigen Versprechens, zu klagen. § 1297 Abs. 1 BGB stellt ausdrücklich klar, dass "aus einem Verlöbnis (...) nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden (kann).".

Das Verlöbnis ist keine Vorbedingung für eine Heirat oder die Eingehung einer Lebenspartnerschaft, d. h. eine Heirat oder eine Lebenspartnerschaft kann auch ohne Verlobung erfolgen. In aller Regel findet jedoch eine Verlobung vor der Eheschließung/Lebenspartnerschaftsschließung statt, auch wenn sich die Partner nicht darüber im Klaren sein mögen. Da die Verlobung das Versprechen der beiderseitigen Eheschließung/Lebenspartnerschaftsschließung darstellt, ist, sobald ein Partner den anderen um dessen Hand bittet und dieser zusagt, von einer Verlobung auszugehen. Zu diesem Zeitpunkt liegen die für einen Vertragsabschluss (siehe hierzu oben) notwendigen Willenserklärungen vor. Es spielt dabei keine Rolle, ob dies in aller Stille oder vor großem Publikum stattfindet.

Eingehung
Das Rechtsgeschäft muss höchstpersönlich abgeschlossen werden. Stellvertretung ist nicht möglich. Die Verlobung ist an keine bestimmte Form gebunden, weshalb die gesellschaftlich üblichen äußerlichen Zeichen wie Ringwechsel, Verlobungsfeier und Anzeige nicht erforderlich sind. Das Verlöbnis ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn ein Vertragsschließender noch verheiratet ist, auch wenn die Scheidung der Ehe oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft bereits eingeleitet sein mag.

Wirkungen im Verhältnis der Verlobten zueinander
Aus dem Verlöbnis kann nicht auf Eingehung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft geklagt werden. Ein etwaiges (ausländisches) zur Eingehung der Ehe oder Lebenspartnerschaft bzw. ähnliche Rechtsinstititionen verpflichtendes Urteil ist in Deutschland nicht vollstreckbar. Das Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichterfüllung des Verlöbnisses ist unwirksam.

Tritt ein Verlobter ohne wichtigen Grund vom Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten, dessen Eltern und dritten Personen, die an Stelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, den diese dadurch erleiden, dass sie in Erwartung der Eingehung der Ehe oder Lebenspartnerschaft Aufwendungen gemacht oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Beispielhaft kommen hier nutzlose Aufwendungen für die Hochzeitsfeier und Einrichtung des Hausstands in Betracht. Dem anderen Verlobten ist auch der Schaden zu ersetzen, den er erleidet, weil er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat. Hier ist beispielhaft die Kündigung der beruflichen Stellung im Hinblick auf die vereinbarte Rollenteilung in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu nennen.

Dieselben Verpflichtungen zum Schadensersatz treffen den Verlobten, der durch sein Verschulden einen wichtigen Grund für den Rücktritt des anderen Teils setzt.

Nach § 1302 BGB verjähren die vorgenannten Ansprüche der Verlobten untereinander innerhalb von zwei Jahren von der Auflösung des Verlöbnisses an.

Bei – auch einvernehmlichem – Unterbleiben der Heirat bzw. der Eingehung einer Lebenspartnerschaft kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe aller Geschenke verlangen, die zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben worden sind. Eine Rückforderung (durch die Erben) ist im Zweifel ausgeschlossen, wenn das Verlöbnis durch den Tod aufgelöst wird.

Verlobte trifft im Verhältnis zueinander eine strafrechtliche Garantenpflicht. Für den Fall der Verletzung dieser Pflicht sind unechte Unterlassungsdelikte denkbar.

Das sog. Kranzgeld (§ 1300 BGB) ist mit Wirkung zum August 1998 weggefallen.

Verlobungsbrauch
In einigen Ländern wird als Brauch der Verlobungsring nach der Hochzeit in einen kleinen Blumentopf gelegt. Dieser wird anschließend mit Humus überdeckt und an die Sonne gestellt. Der Topf wird dann mit einem Regenwurm und mit Samen der Dotterblume versehen. Nach einiger Zeit sprießt die Pflanze und der Ring wird durch den Blumenstängel bis zur Blüte transportiert. Dies ist ein sehr schönes Bild und erinnert an die Verlobungszeit. Der Brauch gilt als Symbol dafür, dass die Verlobung an der Hochzeit den Höhepunkt erreicht hat und daher an der Spitze der Blume ist. Anders interpretiert könnte man auch sagen: "Die Ehe befindet sich nun in ihrer Blütezeit."

Wirkungen gegenüber Dritten
Im Prozess haben gem. § 383 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO schon die Verlobten und nicht erst die Eheleute bzw. Lebenspartner ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Quelle: Wikipedia.de